Wir stellen fest, dass der von einer deutlichen Mehrheit des Stadtrates geforderte Lärmschutz für den Ostring auf Kosten der Staatsregierung trotz vieler Versprechungen nicht gesichert ist. Das Verwirrspiel um Emissionen und Immissionen dient nicht der objektiven Information des Stadtrates, sondern bestätigt das Vorstehende. Nach der bisher bekannten und von der Staatsregierung vorgeschlagenen Vereinbarung wird Lärmschutz für den Ostring wohl kaum realisiert werden.

Weiter stellen wir fest, dass im Bereich der Gaibacher Str. von Volkach die für den Neubau von Verkehrswegen zulässigen gesetzlichen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem ist zweifelsfrei zu erwarten, dass die von Herrn Dr. Fuchs für 2017 angekündigten baulichen Maßnahmen – Minikreisel – Flüsterasphalt – Fahrbahnteiler – diese Werte nochmals deutlich senken. Wir stellen deshalb zur Diskussion, ob angesichts dieser Sachlage den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugemutet werden kann, für das Wohlergehen der Anlieger an der Gaibacher Str. tief in die Tasche zu greifen. Die Privatautonomie bringt auch mit sich, dass man für seine Entscheidung pro Mischgebiet und pro Gaibacher Str. zumindest die für diesen Bereich normierten Eingangslärmwerte zu akzeptieren hat.